1. Vertragsgegenstand und Inhaber

Inhaber und somit Vermieter ist das Unternehmen Juraexamen-Kommentare.de mit Sitz in Berlin.

Vertragsgegenstand ist die Vermietung eines Koffers mit denen, dem jeweiligen Bundesland entsprechenden Kommentaren.

Wurden Kommentare für einen bestimmten Termin reserviert, sind diese für den jeweiligen Termin auch abzunehmen. Eine Umbuchung auf einen anderen Termin ist nur mit Zustimmung des Vermieters möglich. Ist eine Umbuchung nicht möglich, so ist Juraexamen-Kommentare.de nicht verpflichtet, die bereits bezahlte Mietgebühr zu erstatten.

Eine Erstattung der bereits bezahlten Mietgebühr ist nur möglich, wenn die Kommentare an eine andere Person vermietet werden können. Ist das nicht möglich, so werden die Mietgebühren nicht erstattet. Dies gilt auch bei Erkrankung und sonstigen Examenshindernissen.

 

2. Pflichten des Inhabers

Der Inhaber ist verpflichtet, den Versand so einzurichten, dass die Kommentare rechtzeitig an die von dir angegebene Adresse versendet werden können. Die Pakete werden grundsätzlich so verschickt, dass sie 7-10 Tage vor Examensbeginn beim Mieter eintreffen.

Die Kosten für den Versand werden vom Vermieter übernommen. Der Versand ist bis 500€ versichert.

Der Vermieter garantiert die möglichste Aktualität der Kommentare am Tag des Versandes. Kommt es zu einer Neuauflage innerhalb des Mietzeitraumes, so wird diese nur kostenpflichtig und auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters nachgereicht.

 

3. Pflichten des Mieters

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Mit dem Zahlungseingang wird automatisch der Mietvertrag abgeschlossen.

Der Mieter ist verpflichtet, die Kommentare sorgsam zu behandeln und vor Beschädigungen zu schützen.

Nach der letzten Klausur hat der Mieter 1-2 Tage Zeit, den Koffer mit den Kommentaren sicher verpackt  an den Inhaber zurückzuschicken. Zum Rückversand dient die im Koffer mitgelieferte Rücksendemarke.

 

4. Haftung

Der Mieter muss sich innerhalb von zwei Tagen vom ordnungsgemäßen Zustand der Kommentare überzeugen. Mängel müssen unverzüglich dem Vermieter schriftlich mitgeteilt werden. Werden innerhalb dieser Frist vom Mieter keine Mängel genannt, so erkennt er die Kommentare als ordnungsgemäß an.

Der Vermieter ist verpflichtet, die Kommentare vor dem Versand augenscheinlich auf Fehler in den Exemplaren (Löcher, fehlende Seiten, Flecken, Brandlöcher, Notizen, Markierungen usw.)zu überprüfen. Er übernimmt aber keine Haftung für mangelnde Exemplare. Erfolgt ein Ausschluss vom Examen oder einer Examensklausur auf Grund dieses Mangels, so übernimmt der Vermieter keine Haftung.

Für Mängel, die an den Kommentaren oder am Koffer entstehen, hat der Mieter in vollem Umfang zu haften. Die betroffenen Bücher müssen zum tagesaktuellen Neupreis ersetzt werden. Geht der Koffer auf dem Verswandweg verloren, so muss der Mieter für den Schaden nicht aufkommen.

Eine rechtzeitige Lieferung der Kommentare wird vom Vermieter nicht garantiert. Der Vermieter übernimmt für den Fall einer verspäteten Lieferung keine Haftung, verspricht allerdings sein Bemühen, die Lieferung rechtzeitig abzusenden. Bei Grenzterminen verpflichtet er sich zu einem Expressversand.

Erfolgt kein rechtzeitiger Rückversand des Mieters, so ist der Inhaber berechtigt, die gesamte Kommentarsammlung samt Rollkoffer auf Kosten des Mieters neu zu beschaffen und an den nachfolgenden Mieter zu versenden. Nach Ablauf der Vermietung erhält der Vormieter die Lieferung unfrei zugesendet. Die Versandkosten werden somit vom Vormieter getragen.